Die eidgenössischen Räte haben dem Gesuch der Regierung um Kredite in Höhe von 1,875 Milliarden Franken zugestimmt: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung von Krediten an in der Schweiz tätige Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung der Luftfahrtunternehmen auf den nationalen Flughäfen. Die Gelder sind an Bedingungen geknüpft.

Keinen Anspruch auf Schweizer Staatshilfen hat die Fluggesellschaft Easyjet Switzerland. «Sie sollte den Liquiditätsbedarf durch seinen Mutterkonzern decken können», schreibt der Bundesrat. Die Voraussetzungen für Bundesunterstützung seien somit nicht gegeben. Mit einem Umsatzvolumen unter 500 Millionen Franken habe Easyjet Switzerland zudem die Möglichkeit, einen Covid-Überbrückungskredit zu beantragen.

Es gelten strenge Bedingungen: «Das Geld muss in der Schweiz bleiben, es dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden und wir brauchen von den Betroffenen Standortgarantien», sagte Bundespräsidentin Sommaruga.

Die Jobs und das Geld müssten in der Schweiz eingesetzt werden. Sie machte zudem klar, dass die Klimaziele des Bundesrats weiterhin gälten. Auch die Luftfahrt muss dazu beitragen.» Konkretere Bedingungen stellt der Bundesrat den Fluggesellschaften aber in Sachen Klima nicht.

Generell gilt: Die öffentliche Hand wird nur subsidiär tätig. In erster Linie sind die Unternehmen und deren Eigentümer gefordert, alle vertretbaren Massnahmen umzusetzen, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt.